Zulässiges Fahrradfahren trotz entzogener Kfz-Fahrerlaubnis

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass es unzulässig ist, einem allein beim Führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss aufgefallenen Verkehrsteilnehmer das Fahrradfahren zu verbieten.

Der Antragsteller stellte einen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, welche ihm entzogen wurde, weil er ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss (1,1 ‰ Blutalkoholkonzentration) geführt hatte. Daraufhin forderte die Straßenverkehrsbehörde ihn auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage vorzulegen, ob er Alkoholgenuss und das Führen nicht nur eines Kraftfahrzeuges, sondern auch eines Fahrrads trennen kann.

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Punkteanfrage in Flensburg einfacher

Verkehrsteilnehmer können ab sofort auch online den Antrag auf Einsicht in ihr Punktekonto im Verkehrszentralregister stellen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: "Die Punkteanfrage in Flensburg wird einfacher. Mit dem neuen Personalausweis im Scheckkartenformat und einem entsprechenden Lesegerät kann jeder künftig über das Internet Auskunft über seinen Punktestand beantragen. Damit machen wir einen wichtigen Schritt für mehr Bürgernähe."

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Führerscheintourismus erleichtert

Das Oberverwaltungsgericht hat seine bisherige Rechtsprechung geändert.

Deutsche Behörden dürfen im EU-Ausland erteilte Fahrerlaubnisse für deutsche Staatsbürger nicht grundsätzlich ablehnen. Auch wenn der Inhaber des Führerscheins seinen Wohnsitz in Deutschland hat gilt nun dieses neue Recht.

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Mitverschulden des Beifahrers bei übermüdetem Fahrer

Leitsatz

Zu den Voraussetzungen einer Selbstgefährdung (§ 254 Abs. 1 BGB) eines Beifahrers wegen Übermüdung des Fahrers nach einem Open-Air-Festival (hier: Heavy-Metal-Festival Wacken).

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